Sondervermögen
Einigung mit den Grünen: Jetzt ist sogar eine Neuverschuldung von 1,7 Billionen Euro möglich
Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung. Experten warnen vor einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung.
Die am Freitag getroffene Einigung von Union, SPD und Grünen erhöht den haushaltsplanerischen Handlungsspielraum der künftigen Regierung auf 1,7 Billionen Euro. Das geht aus Berechnungen von Wirtschaftsexperte Tobias Hentze für das Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die das Handelsblatt berichtet. Demnach könnte die geplante Grundgesetzänderung, die zur Aufnahme des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro notwendig ist, auch weiteren Investitionen die Tür öffnen.
Entscheidend dafür ist ein kleines Detail, das nach den Verhandlungen am Freitag von den Grünen in den gemeinsamen Änderungsantrag mit Union und SPD geschrieben wurde. Neben der Festlegung, dass Ausgaben für die Bundeswehr ab einer Investitionsrate von einem Prozent an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden können, haben die Grünen denDefinitionsbereich der Verteidigungsausgaben erweitert.
Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.
Aber: „Eine noch weitere Fassung des Verteidigungsbegriffs beziehungsweise die Einberechnung weiterer Haushaltsposten könnte den Spielraum noch mal vergrößern“, erklärt Hentze dem Handelsblatt. „Wofür eine neue Bundesregierung den Spielraum nutzt, ist offen und ihr überlassen: Zwischen Mütterrente und Steuersenkungen ist alles drin.“ Statt 500 Milliarden könnte der Staat so also Kredite in Höhe von 1,7 Billionen Euro an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen.
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Kritiker befürchten, der Bund könnte jetzt die Etats der einzelnen Ressorts so verschieben, dass stets an den Stellen Geld fehlt, wo das Sondervermögen greift und somit neue Schulden aufgenommen werden können. Die Grünen haben nach eigener Aussage versucht, diesen Verschiebungen entgegenzuwirken. In dem Änderungsantrag ist deswegen das Wort „Zusätzlichkeit“ eingebaut, mit dem vorausgesetzt werden soll, dass der Bund weiterhin auch etwa zehn Prozent des Haushaltes für Investitionen ausgibt – und dafür nicht nur neue Schulden verwendet.
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Dadurch soll also verhindert werden, dass die Etats jeweils so verschoben werden, dass eben immer an den Stellen Geld fehlt, wo Investitionen an der Schuldenbremse vorbeigeführt werden sollen. Der Knackpunkt an dieser Regelung sind die Verteidigungsausgaben. Union und SPD, aber eben auch die Grünen wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben, stehen aber auch der Ukraine-Hilfe positiv gegenüber.
Einer Berechnung der FDP vom Wochenende zufolge könnte durch die Schulden-Ausnahme ab einem Prozent der Verteidigungsausgaben und der Investitionsvorgabe von zehn Prozent im Bundeshaushalt „eine Verfügungsmasse im Kernhaushalt für andere, auch konsumtive Ausgaben von knapp 270 Milliarden Euro“ für die zwölfjährige Laufzeit des Sondervermögens entstehen, zitiert das Handelsblatt aus dem Papier.
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Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft hat das auf alle Bereiche ausgeweitet und kommt so sogar auf die bereits erwähnten 1,7 Billionen, sollten jährlich etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben genutzt, das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro vollständig eingesetzt und die Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer, die ebenfalls neu implementiert werden soll, ausgenutzt werden.
Damit könnte Deutschlands Staatsverschuldung von derzeit 2.700 Milliarden Euro auf 4.400 Milliarden Euro ansteigen. Bei 84 Millionen Einwohnern würde das eine Verschuldung pro Kopf von 52.000 Euro bedeuten, auf die 46 Millionen Steuerzahler gerechnet, wären es sogar 95.000 Euro. Die Verschuldungsquote würde außerdem von derzeit 62 Prozent – womit Deutschland ein Vorzeigeland in der EU ist – auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.
Auch die bislang anvisierten Verschuldungspläne beinhalten bereits einen massiven Anstieg. Gegenüber Apollo News erklärte der Ökonom Thorsten Polleit die Dimensionen: bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und weiteren Ausgaben, etwa für die Verteidigung, in Höhe von 400 Milliarden Euro würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Steuerzahler auf 78.000 Euro, die Staatsverschuldung auf 85 Prozent ansteigen. Bezahlen müsste das mittelfristig der Steuerzahler, weil nur über höhere Staatseinnahmen die hohen Schulden abbezahlt werden können.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Wofür soll dann ein Deutscher Bürger noch arbeiten gehen? Für die Künstlich erzeugten Schulden des Herrn Merz?
Ich frage mich täglich, gibts CDU Austritte? Und was soll noch geschehen bis der Deutsche aufwacht?
Jede Hemmung wird fallengelassen. Die kommen sich vor wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher.
Und die ÖRR feiern das. Wir sind def verloren.
Was hat unsere Bundesregierung schon alles verscherbelt, die ganzen Zollwohnungen, Liegenschaften der Bundesbahn und, und, und. Wo ist das Geld geblieben? Haben wir eine bessere Infrastruktur als unsere Nachbarn? Haben wir eine funktionstüchtige Armee? Haben wir ein funktionierendes Bildungssystem? Nein, wir haben ein Bürokratiemonster geschaffen, daß jede Investitution lähmt. Wir haben NGOs geschaffen, die nur den Parteien als Pöstchenversorgung und Machterhalt dienen. Wer ein Gewissen hat und wem an diesem Land noch etwas liegt, der muß gegen Merz stimmen.
Sicher wäre eine Untersuchung der Abwässer des Bundestags auf Rückstände aufschlussreich.
Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?
Hat auch was Gutes. Ich habe noch einen Reichsmarkschein in Millardenhöhe, dann kann ich den ja bald einlösen, wenn ich mir ein halbes Pfund Butter kaufe.
Da fallen mir gerade Fehlfarben wieder ein.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!
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Spacelabs fallen auf Inseln, vergessen macht sich breit, es geht voran!
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Berge explodieren, Schuld hat der Präsident, es geht voran!
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Graue B-Film-Helden regieren bald die Welt, es geht voran!
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Es geht voran! Es geht voran!
Man kann nur darauf hoffen, dass der offene Brief an Abgeordnete, bezüglich der morgigen Zusammenkunft Früchte trägt und genügend Abgeordnete der Einberufung des Bundestages fern bleiben. Nichtbeschlussfähigkeit ist hier das Zauberwort.
Der Trick liegt im Detail – in juristisch unscheinbaren, politisch hochbrisanten Formulierungen. Verteidigung, Zivilschutz, IT-Sicherheit, Auslandshilfe: Alles wird unter dem erweiterten Verteidigungsbegriff subsumiert, alles darf fortan schuldenfinanziert werden. Die Schuldenbremse, einst als Bollwerk gegen die strukturelle Überforderung des Staates geschaffen, wird jetzt zur dehnbaren Gummivorschrift – weichgespült durch semantische Manöver und politische Zweckoptimierung. Schulden sind keine abstrakte Zahl – sie sind eine politische Entscheidung über Lastenverteilung. Mit den hier genannten 95.000 Euro Schulden pro Steuerzahler wird endgültig klar: Diese Entscheidung fällt nicht mehr im Rahmen demokratischer Aushandlung über Prioritäten, sondern durch Umverteilung über Nebentüren. Wer glaubt, der Staat könne sich mit immer neuen Schulden aus der Wachstumskrise befreien, wird bald feststellen: Es gibt kein Konjunkturpaket gegen Vertrauensverlust.
Ja ja, die Märr von den „zweckgebundenen“ Steuern……. Sektsteuer noch da, Hochseeflotte schon lange bei Scapa Flow vor Anker, äh Meeresgrund
Tut mir leid, aber dieser Mann gehört vor Gericht. Und zwar ein unabhängiges.
Merz sollte sich was schämen.
Sie werden arm aber glücklich sein.
Der Rechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert das s.g. „Sondervermögen“ in “ Sonderschulden“ umzubenennen. Das Ganze was durch den BGH und den Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht wurde, wird noch unabsehbare politische und gesellschaftliche Folgen in einem Ausmaß haben, die der BGH sich nicht wünschen wird.
Bin mal gespannt ob diese Nachricht auch erst freigegeben wird, langsam wirds echt gruselig
Ach mehr nicht? Ich würde doch mal 5 Billionen und 3 Bunsenbrenner vorschlagen.
Einigung mit den Grünen: Jetzt ist sogar eine Neuverschuldung von 1,7 Billionen Euro möglich.
Das habt ihr gewählt CDU/CSU Wähler Mitglieder und Abgeordnete ? Und wollt ihr wirklich ?
Entweder seid ihr die Naivsten Wähler und Sympathisanten einer Partei oder es stellt sich die Frage warum habt ihr nicht gleich Grüne SPD oder linke gewählt ?
Gibt s ne Party für den finanziellen Untergang?
Wie kann man nur diesem bodenlosen Fass zustimmen, ohne einen Funken Ahnung, wie allein die Zinsen bezahlt werden sollen?
Man kennt ja noch nicht mal den Zinssatz.
Bitte an die Politiker die noch ein reines Gewissen haben und sich der Thematik bewusst sind,bleiben sie fern der Abstimmung oder stimmen sie dagegen.
Hab das Gefühl das den meisten Politiker gar nicht klar ist was unserem Land in den nächsten Jahren negatives blüht!!
Wie bereits mehrfach erwähnt, der Deutsche hatte es in der Hand, aber 80 Prozent haben ein weiter so gewählt, findet euch damit ab
Das wird bei jedem Augenbrauen hochziehen der SPD oder der Linken in den nächsten Wochen noch ansteigen
Das Land dreht komplett frei.
Die Enteignung rückt näher , denn das zahlt keiner mehr zurück und wir haften noch für Frankreich , Spanien und Italien bei den Target Schulden .